Mobile Freiheit

25.11.09
Hannover (dpa) - Erstmals in Deutschland hat ein Gericht den Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Bundesländer für verfassungswidrig erklärt. Das niedersächsische Finanzgericht verwies die Klage eines leitenden Angestellten gegen den Soli deswegen zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Fein, bekommen wir dann möglicherweise alle unseren Soli zurück

präses hat geschrieben:Fein, bekommen wir dann möglicherweise alle unseren Soli zurück

Vermutlich muss zuerst das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Finanzgerichtes bestätigen. Dann ist es auch noch fraglich, inwieweit rückwirkend geleistete Zahlungen eingefordert werden können. Was ich mir jedoch vorstellen könnte, dass der Soli evtl. zukünftig nicht mehr berechnet wird. Dafür kommt bestimmt eine andere "nette" Ersatzsteuer, mit der die Steuerzahler "zur Kasse" gebeten werden. Immerhin haben wir Steuerzahler uns in all den Jahren so schön daran gewöhnt, wenig Geld im Geldbeutel zu haben!

präses hat geschrieben:Fein, bekommen wir dann möglicherweise alle unseren Soli zurück

Sofern Du bei jedem Steuerbescheid Einspruch eingelegt hattest bzw. das FA bereits die Vorläufigkeit der Festsetzung expressis verbis im Steuerbescheid vermerkt hatte, könnte das sogar klappen .... wenn das BVerfG tatsächlich die Verfassungswidrigkeit bejahen sollte.

Letztendlich kann nur das BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden; die Finanzgerichte können lediglich an der Verfassungsmäßigkeit zweifen (was das Nds. FG) hier gaten hat) und eine verfassungsrechtliche Bewertung beim BVerfG einleiten.

Somit ist die Behauptung, dass der Soli verfassungswidrig sei, so nicht ganz richtig, da noch keine Entscheidung des zuständigen Gerichtes dazu getroffen worden ist.

Der Bund der Steuerzahler (NRW) hat hierzu einen Musterbrief für den Einspruch als Download bereitgestellt:

[clicklink=]http://www.steuerzahler-nrw.de/files/91 ... hlag_1.pdf[/clicklink]

Wie bereits gesagt, muss nun das BVG zuerst dieses Urteil bestätigen. Geld zurück wird's kaum geben, im besten
Fall hat sich der Soli zukünftig erledigt, was ja auch eine feine Sache wäre. Aber ich würde unsere Politiker falsch
einschätzen, wenn denen nicht ein Ersatz einfallen würde. Die passen schon auf, dass der Bürger nicht zuviel in der
Tasche und auf dumme Gedanken kommt.

Gruss
Rolf

Moin moin ,
ich kann mich an damals und die Aussage von Hr.Kohl , unserem Altbundeskanzler , noch gut erinnern :

"Der Solidaritätsbeitrag wird maximal 10 Jahre lang erhoben !"

Die dicke Socke hatte mal wieder kräftig gelogen !
Naja, wer Saumagen ißt muß, einen an der Klarinette haben .
(Das gilt natürlich nicht für unsere "saumagenessenden Forumsmitglieder")

Servus Mobi-Driver,
hätte da nicht spätestens die Bundesregierung, die 10Jahre nach dem "Kohl-Versprechen" dran war, reagieren müssen
Wenn ich mich richtig erinnere, war der "Kohlspruch" in 1990 - 10 Jahre später war doch die Schröder-Regierung an der Macht, warum hat die nicht reagiert? :1sauer

War da nicht auch im letzten Wahlkampf eine Partei mit dem Spruch: "....wenn wir in der neuen Regiererung mitarbeiten, werden wir den Solitaritätsbeitrag abschaffen......".

Wer war das denn wieder????

Moin moin dieterrudi ,
jaja, Du hast ja recht :
Eingeführt vom dicke Kohl und übernommen vom geschwärzten Schröderlein .
Meine ehrliche Meinung dazu :
Diese melkende Hand werden wir nicht mehr los .
Wenn doch, dann bekommt die (unsere) Zitze einen anderen Namen .

http://www.youtube.com/watch?v=OTN8Xo9HQ7A

ich fand das der Soli nötig war.....aber mittlerweile finde ich auch das irgendwann mal Schluß sein muß