Mobile Freiheit

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 30927.html Also hat die EU schon vor einiger Zeit Stellung bezogen.
Und auch die Deutschen zahlen die PKW Maut und wenn deutsche Autofahrer woanders vom Staat entlastet werden, geht das die EU eigentlich nichts an.

Lira hat geschrieben:Pego, da hab ich zum Glück einen anderen Verwendungszweck für den "Beitrag"

Ich habe den gesamten Koalitionsvertrag dieser unsäglichen zukünftigen Regierung hier vorliegen. Ihr seid alle gut beraten es ebenfalls so zu handhaben; Ab Seite 39 unter Punkt 1.3. In Deutschlands Zukunft investieren; Infrastruktur, Verkehr....steht u.a. geschrieben, zur Maut :

Aufstockung der Investitionsmittel

"Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden." ( Zitat Ende)

Das ist nichts anderes als eine Absichtserklärung. Sie ist weder haltbar noch EU-rechtskonform. Eine einseitige Maut für ausländische Fahrzeughalter ist demnach nicht machbar. Fest steht u.a. auch, die deutschen Automobilisten werden demnach ebenfalls zur Kasse gebeten, nur im welchem Umfang und in welcher Form, ist vollkommen unklar.

Gut das der ADAC, die Niederlande und auch die Republik Österreich, dagegen schon jetzt Rechtsmittel einwenden und eine Klage anstreben.

Und dann wundert ihr euch im Inntal über die Reaktionen eurer österreichischen Nachbarn...?

Wir werden (hoffentlich) sehen. Ich persönlich habs immer nicht so mit dem Herumorakeln und mit dem Diskutieren ungelegter Eier......
Schönes Wochenende!

Komisch finde ich nur das einige die hier politisieren, mich vor einiger Zeit bei Mautbedenken angemotzt haben und verlangten das das Thema in die Politikecke verschoben wird was dann auch geschah.


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Ja die Maut in Österreich dazu bei der Polizei eine teilweise unfreundliche Stimmung gegen Motorradfahrer und Wohnmobil Touristen haben mich in den letzten 20 Jahren abgehalten in diese Richtung zu fahren.
Alleine das Wohnmobile über 3,5 Tonnen eine Go Box benötigen zeigt doch deutlich das man diese Touristen nicht will.
Das sagen übrigens viele Österreicher Wohnmobilisten auch selber bei Gesprächen auf Stellplätzen.
Das gerade Österreich gegen eine Maut (wenn sie denn überhaupt kommt) klagen will ist schon ein Witz in Tüten.

Trotzdem wünsche ich mir vorerst keine Maut in Deutschland , warum sollen Holländer Belgier Luxemburger und Dänen hier bezahlen wenn wir Deutschen doch auch deren Autobahnen bis jetzt kostenlos nutzen


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Wünsche kann man schon äußern - aber ob sie halt auch in Erfüllung gehen - sei dahingestellt. Leider ist das so - egal, ob beim Thema Maut oder bei sonstwelchen Themen....

janoschpaul hat geschrieben:Wieso sollte die Regelung nicht EU-konform sein ?
Es ist ein Treppenwitz, wenn sich Österreich jetzt so hervortut.

Inwiefern tut sich Österreich hervor?
Wenn A beim EUGH klagt, dann nicht wegen der Maut sondern gegen die Ungleichbehandlung.
A wurde von Deutschen geklagt weil Einheimische an der Liftkassa einen anderen Tarif haben.
A wurde von Deutschen geklagt weil Studenten (numerus clausus Flüchtlinge) aus D in A Studiengebühren zahlen sollten
Inwiefern tut sich also Österrreich hervor

Lira hat geschrieben:Naja und wenn man dann noch rechnet, wie viele Millionen Deutschland in den Brenner-Basistunnel investiert - und auch wieder nur die asfinag die Maut einsackt bis dahin - könnte man fast eine Pro- und Contra-Maut-in-Deutschland-Diskussion anfangen - oder etwa auch nicht .....??

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Die Mittel die die ASFINAG "einsackt" sind wenigstens Zweck gebunden
Deshalb sind die ABen in A auch so gut ausgebaut und werden sogar von Deutschen gelobt!

Falls die Maut kommt dann zahlen alle ,Deutsche und Ausländer.
Das Deutsche Autofahrer dann ein geändertes Kfz Steuer Aufkommen bekommen geht nun Wahrlich keinen was an.
Außerdem gab es bereits eine Anfrage an die EU lange vor dem Koalitionsvertrag ob das denn Regelkonform wäre und von dort gab es keine Bedenken.


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